ASS Altenburger - Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen

 

§ 1 Bestellungen

1. Bestellungen der Spielkartenfabrik Altenburg GmbH – im folgenden Spielkartenfabrik genannt – sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform oder in elektronischer Form gemäß dem Signaturgesetz ausgelöst werden.

2. Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen der Spielkartenfabrik sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

Bedingungen des Lieferanten in dessen Auftragsbestätigung oder AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Aus der vorbehaltlosen Annahme der Auftragsbestätigungen oder Lieferungen kann keine Anerkennung solcher Bedingungen abgeleitet werden.

3. Mit der erstmaligen Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Auftragnehmer deren ausschließliche Geltung auch für alle nachfolgenden Bestellungen an.

4. In Bestellungen der Spielkartenfabrik aufgeführte technische Spezifikationen und Eigenschaften des Liefergegenstandes, die sich aus den technischen Beschreibungen ergeben, sind für den Lieferanten verbindlich.

5. Sofern vom Lieferanten Sicherheitsdatenblätter, Unbedenklichkeitserklärungen oder Spezifikationen vorliegen bzw. mitgeliefert werden, gelten die darin enthaltenen Angaben als zugesicherte Eigenschaften der Ware. Davon abweichende Eigenschaften sind vom Lieferanten in seinem Angebot und der Auftragsbestätigung zu vermerken.

§ 2 Lieferung

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Der Lieferant kommt in Verzug, wenn der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten wurde. Bei fehlender Vereinbarung kommt er in Verzug, wenn er die nach Umständen angemessene und übliche Lieferzeit nicht eingehalten hat.

2. Der Lieferant ist der Spielkartenfabrik zum Ersatz eines entstandenen Verzugsschadens verpflichtet. Darüber hinaus ist der Besteller berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen.

3. Änderungen / Verzögerungen von Lieferterminen hat der Lieferant unverzüglich anzuzeigen. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht des Bestellers auf die ihm wegen verspäteter Lieferung / Leistung zustehenden Ansprüche.

4. Sofern nicht ausdrücklich mit der Spielkartenfabrik vereinbart, sind Teillieferungen grundsätzlich unzulässig.

5. Vor Ablauf der Lieferfrist ist der Besteller nicht zur Abnahme von Warenlieferungen verpflichtet.

6. Unterlieferungen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Überlieferungen sind zwischen Besteller und Lieferant abzustimmen. Unterbleibt eine vorherige Abstimmung, gilt eine maximale Überlieferung von 3%. Die Spielkartenfabrik hat das Recht, den Rechnungsbetrag für die Mengen, die 3% überschreiten automatisch zu kürzen und einzubehalten.

§3 Versand

1. Die Gefahr geht erst mit dem Eingang bei der Empfangsstelle an den Besteller über.

2. Der Lieferant hat die Versandvorschriften der Spielkartenfabrik und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen sind die Bestell- und Artikelnummern der Spielkartenfabrik anzugeben.

3. Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung ab Werk ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins notwendig werdende Expresszustellung sind vom Lieferanten zu tragen.

4. Bei Anlieferung auf Europalette dürfen nur einwandfrei rückgabefähige bzw. tauschfähige Paletten verwendet werden. Beschädigte Euro-Paletten werden dem Lieferanten zum Selbstkostenpreis berechnet.

§ 4 Rechnungsstellung und Zahlung

1. Vereinbarte Preise sind Höchstpreise. Preisermäßigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen der Spielkartenfabrik zugute.

2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Bestellers innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto bzw. innerhalb von 60 Tagen netto.

3. Die Zahlungsfrist beginnt sobald die Lieferung / Leistung vollständig erbracht und die korrekte Rechnungslegung erfolgt ist.

4. Forderungen gegen den Besteller können nur mit dessen schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

5. Bei Vorauszahlungen ist die Spielkartenfabrik berechtigt, eine Bankbürgschaft zu verlangen.

§ 5 Qualität und Sachmängel

1. Sämtliche Warenlieferungen sind derart zu verpacken und zu sichern, dass ausreichender Schutz vor Transportschäden, Schmutz oder anderen äußeren Einflüssen besteht.

2. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Qualitätskontrolle durchzuführen.

3. Kommt es infolge einer mangelhaften Lieferung zu einer den üblichen Umfang übersteigenden Wareneingangsprüfung, trägt der Lieferant die Kosten.

4. Mängel an der Lieferung sind durch die Spielkartenfabrik innerhalb von 15 Werktagen anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb derselben Frist nach Kenntniserlangung dieser Mängel. Bei Durchgangsgeschäften gilt die Frist ab Mängelanzeige des Abnehmers.

5. Die Spielkartenfabrik behält sich das Recht vor, im Beanstandungsfall dem Lieferanten die im Zusammenhang mit der Mängelrüge entstehenden Kosten anzulasten. Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände trägt der Lieferant.

6. Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung kann die Spielkartenfabrik kostenlose Nacherfüllung – entweder durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung – verlangen. Bei erfolgloser Nacherfüllung innerhalb einer von der Spielkartenfabrik gesetzten, angemessenen Frist besteht das Recht, ganz oder teilweise ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, den Preis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

7. In dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung übermäßiger Schäden, ist die Spielkartenfabrik berechtigt, zur Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen die Mängelbeseitigung im notwendigen Umfang selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen.

8. Wird ein Mangel an den Liefergegenständen erst nach deren Weiterverarbeitung entdeckt, trägt der Lieferant sämtliche mit dem Austausch oder der Nachbesserung der fehlerhaften Liefergegenstände verbundenen Kosten.

9. Aufwendungen, die die Spielkartenfabrik im Verhältnis zu ihren Kunden zu tragen hat, weil diese gegen die Spielkartenfabrik einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten – haben, werden dem Lieferanten weiter belastet.

10. Alle Lieferungen müssen in ihrer Art und Beschaffenheit in vollem Umfang den vereinbarten Spezifikationen und dem, was bei Kenntnis des Einsatzzweckes vorausgesetzt werden muss, mindestens jedoch den zwingenden gesetzlichen Anforderungen – insbesondere den zur Zeit der Lieferung geltenden nationalen und europäischen Sicherheitsvorschriften sowie DIN-Normen – entsprechen. Der Lieferant gewährleistet, dass die Vertragsgegenstände frei von Mängeln sind und den vorgenannten Anforderungen genügen.

11. Sämtliche Kosten, welche der Spielkartenfabrik durch Nichtkonformität der Lieferung mit gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Normen entstehen, werden dem Lieferanten in voller Höhe weiter belastet.

§ 6 Haftung

Soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant hat eine Betriebshaftpflichtversicherung und weist dies auf Verlangen gegenüber der Spielkartenfabrik nach.

§ 7 Vertraulichkeit

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche nicht allgemein bekannten Informationen über die Vertragsprodukte, sonstige Produkte sowie über die Betriebsabläufe der Spielkartenfabrik streng vertraulich zu behandeln. Zu derselben Vertraulichkeit hat der Lieferant seine Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Zulieferer zu verpflichten.

§ 8 Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Betriebsstörungen u. ä. Ereignisse, die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien die Vertragspartner für die Dauer ihres Vorliegens von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden

1. Erfüllungsort ist der vom Besteller vorgeschriebene Anlieferungs- bzw. Ausführungsort, für Zahlungen ist dies Altenburg/Thüringen.

2. Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Altenburg.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den Kauf beweglicher Sachen.

4. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.